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| BFH, 13.04.2006 - X S 7/06 (PKH) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 28.09.2005 - X S 15/05
PKH; Wiedereinsetzung; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
Auszug aus BFH, 13.04.2006 - X S 7/06
b) Im Streitfall haben die Antragsteller diesem Erfordernis nicht genügt, weil der Antrag auf PKH nicht innerhalb der am 7. März 2006 abgelaufenen Frist zur Einlegung der Beschwerde eingegangen ist und sie auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorgelegt haben (vgl. hierzu z.B. Senatsbeschluss vom 28. September 2005 X S 15/05 (PKH), BFH/NV 2005, 2249). - BFH, 17.09.2002 - X S 4/02
PKH-Antrag für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens
Auszug aus BFH, 13.04.2006 - X S 7/06
Er muss innerhalb dieser Frist alle Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH zur Einlegung des Rechtsmittels schaffen (vgl. Senatsbeschluss vom 17. September 2002 X S 4/02 (PKH), BFH/NV 2003, 73).
- BFH, 08.01.2007 - X S 22/06
Fehlende Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
Dabei kein offenbleiben, ob sich die fehlende Erfolgsaussicht bereits daraus ergibt, dass der Antragsteller seine gegen die ablehnende AdV-Entscheidung gerichtete Beschwerde nicht durch eine vor dem Bundesfinanzhof (BFH) vertretungsberechtigte Person oder Gesellschaft i.S. des § 62a FGO erhoben hat (…zum Vertretungszwang vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 129 Rz 3; zur Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung dieses Erfordernisses vgl. Senatsbeschluss vom 13. April 2006 X S 7/06 (PKH), juris).